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Tauss geht, die Zensur kommt

Donnerstag, März 26th, 2009
Ursula von der Leyen

Kämpferisch: Ursula von der Leyen (© Erich Lutz)

Heute hat Jörg Tauss seine Kandidatur für den nächsten Bundestag unter massivem Druck seiner eigenen Parteifreunde zurückgezogen. Es ist ein schwarzer Tag für die Demokratie. Umso schwärzer, als sich gestern die Bundesregierung ebenfalls Druck gebeugt hat, diesmal den einer Frau. Familienministerin Ursula von der Leyen will die Zensur in Deutschland wieder salonfähig machen.
Sie will die Provider zwingen, Websites zu sperren, auf denen kinderpornografische Inhalte zu sehen sind. Wer sich als Provider nicht freiwillig der Zensur unterwirft, wird bloßgestellt, nach dem Motto: Wer nicht für mich ist, der ist gegen die Kinder.

Die United Internet AG und ihre Töchter 1&1 und Web.de sowie Freenet und Versatel, die sich dem unmoralischen Ansinnen dieser Politikerin widersetzen, wurden von ihr namentlich an den Pranger gestellt. Sie hätten es “abgelehnt, Verhandlungen zu führen”. Dass sie in Wirklichkeit massive Bedenken über die Verfassungsmäßigkeit der Maßnahme gelten gemacht hatten und sich damit auf einer Linie mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) befanden, verschwieg Polit-Profi von der Leyen .

Sie setzt statt dessen eines der kostbarsten Errungenschaften der liberalen Demokratie, nämlich die Abschaffung der Informationskontrolle durch die Obrigkeit, fahrlässig oder vorsätzlich aufs Spiel. Und sie tut es ganz unverhohlen mit Blick auf die Bundestagswahl im September. Mit ihrem billigen Vorwurf an die SPD , nicht genug zum Schutz von Kindern tun zu wollen, hat sie den Wahlkampf faktisch bereits eröffnet, an dem leider ein so kompetenter Mann wie Jörg Tauss nun leider nicht teilnehmen kann.

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