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Tauss wird Pirat - und Sie sollten es auch!

Samstag, Juni 20th, 2009

piratenlogo

Jörg Tauss hat heut seinen Austritt aus der SPD und seinen Eintritt bei der Bürgerrechtsgrupope “Piraten-Partei” erklärt. Damit sind die Piraten, die gerade bei der Europawahl aus dem Stand heraus auf 0,9% der Wählerstimmen gekommen sind, erstmals im Bundestag mit einem einzigen Abgeordnetenvertreten.

Damit es mehr werden, sollten Sie dringend mit Ihrer Unterschrift den Antrag der Piraten auf Wahlzulassung bei der Abstimmung am 27. September unterstützen. Dazu die Website der Piraten-artei besuchen, das entsprechende Formular für Ihr Bundesland ausdrucken, ausfüllen und an den jeweiligen Landeswahlleiter schicken. Aber schnell: Die Antragsfrist läuft in etwa einem Monat aus.

Warum Sie das tun sollten, darüber hat Jörg Tauss auf seiner Hompepage eine ebenso einleutende wie überzeugene Erklärung gegeben: “Stück für Stück hat sich die SPD von einer Bürgerrechtspartei, die mutig für Freiheit und Recht kämpft, zu einer Steigbügelhalterin der Union entwickelt, die ohne ein Zögern gewillt ist, eine sicherheitspolitische Aufrüstung ohne Ende zu befördern.” Er sieht eine ähnliche Entwicklung auch in den anderen Parteien, und kommt deshalb zu dem Schluß: “Diese Entwicklung muss gestoppt werden! Damit dies geschieht, dazu braucht es mehr Piraten! Nicht nur in der Piraten-Partei, sondern auch in allen anderen Parteien. Damit das geschieht, bedarf es auch des Drucks einer jungen und modernen Bürgerrechtspartei für die Informationsgesellschaft und für ihre Herausforderungen”

Tauss geht, die Zensur kommt

Donnerstag, März 26th, 2009
Ursula von der Leyen

Kämpferisch: Ursula von der Leyen (© Erich Lutz)

Heute hat Jörg Tauss seine Kandidatur für den nächsten Bundestag unter massivem Druck seiner eigenen Parteifreunde zurückgezogen. Es ist ein schwarzer Tag für die Demokratie. Umso schwärzer, als sich gestern die Bundesregierung ebenfalls Druck gebeugt hat, diesmal den einer Frau. Familienministerin Ursula von der Leyen will die Zensur in Deutschland wieder salonfähig machen.
Sie will die Provider zwingen, Websites zu sperren, auf denen kinderpornografische Inhalte zu sehen sind. Wer sich als Provider nicht freiwillig der Zensur unterwirft, wird bloßgestellt, nach dem Motto: Wer nicht für mich ist, der ist gegen die Kinder.

Die United Internet AG und ihre Töchter 1&1 und Web.de sowie Freenet und Versatel, die sich dem unmoralischen Ansinnen dieser Politikerin widersetzen, wurden von ihr namentlich an den Pranger gestellt. Sie hätten es “abgelehnt, Verhandlungen zu führen”. Dass sie in Wirklichkeit massive Bedenken über die Verfassungsmäßigkeit der Maßnahme gelten gemacht hatten und sich damit auf einer Linie mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) befanden, verschwieg Polit-Profi von der Leyen .

Sie setzt statt dessen eines der kostbarsten Errungenschaften der liberalen Demokratie, nämlich die Abschaffung der Informationskontrolle durch die Obrigkeit, fahrlässig oder vorsätzlich aufs Spiel. Und sie tut es ganz unverhohlen mit Blick auf die Bundestagswahl im September. Mit ihrem billigen Vorwurf an die SPD , nicht genug zum Schutz von Kindern tun zu wollen, hat sie den Wahlkampf faktisch bereits eröffnet, an dem leider ein so kompetenter Mann wie Jörg Tauss nun leider nicht teilnehmen kann.

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Warum Tauss im Bundestag bleiben soll

Mittwoch, März 25th, 2009

Jörg Tauss hat nach Bekanntwerden der Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen ihn sämtliche Ämter und Funktionen in Partei und Bundestagsfraktion abgegeben, sein Bundestagsmandat jedoch behalten. Daran haben einige Journalisten und Blog-Schreiber Kritik geübt wie zuletzt Hanns Schmidt auf “abgeordnetenwatch.de“. (weiterlesen…)

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