Posts Tagged ‘Kinderpornografie’

Tauss geht, die Zensur kommt

Donnerstag, März 26th, 2009
Ursula von der Leyen

Kämpferisch: Ursula von der Leyen (© Erich Lutz)

Heute hat Jörg Tauss seine Kandidatur für den nächsten Bundestag unter massivem Druck seiner eigenen Parteifreunde zurückgezogen. Es ist ein schwarzer Tag für die Demokratie. Umso schwärzer, als sich gestern die Bundesregierung ebenfalls Druck gebeugt hat, diesmal den einer Frau. Familienministerin Ursula von der Leyen will die Zensur in Deutschland wieder salonfähig machen.
Sie will die Provider zwingen, Websites zu sperren, auf denen kinderpornografische Inhalte zu sehen sind. Wer sich als Provider nicht freiwillig der Zensur unterwirft, wird bloßgestellt, nach dem Motto: Wer nicht für mich ist, der ist gegen die Kinder.

Die United Internet AG und ihre Töchter 1&1 und Web.de sowie Freenet und Versatel, die sich dem unmoralischen Ansinnen dieser Politikerin widersetzen, wurden von ihr namentlich an den Pranger gestellt. Sie hätten es “abgelehnt, Verhandlungen zu führen”. Dass sie in Wirklichkeit massive Bedenken über die Verfassungsmäßigkeit der Maßnahme gelten gemacht hatten und sich damit auf einer Linie mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) befanden, verschwieg Polit-Profi von der Leyen .

Sie setzt statt dessen eines der kostbarsten Errungenschaften der liberalen Demokratie, nämlich die Abschaffung der Informationskontrolle durch die Obrigkeit, fahrlässig oder vorsätzlich aufs Spiel. Und sie tut es ganz unverhohlen mit Blick auf die Bundestagswahl im September. Mit ihrem billigen Vorwurf an die SPD , nicht genug zum Schutz von Kindern tun zu wollen, hat sie den Wahlkampf faktisch bereits eröffnet, an dem leider ein so kompetenter Mann wie Jörg Tauss nun leider nicht teilnehmen kann.

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Es geht nicht um Fotos - es geht um Kinder

Dienstag, März 17th, 2009

tauss-telefoniert An Jörg Tauss’ Behauptung, er habe versucht, sich der Szene zu nähern, um sie besser bekämpfen zu können, wird immer häufiger Kritik geübt. Im Blog “WahrheitsEcke” schreibt Für die Verfolgung von Straftaten sind ausschließlich Polizei und Justiz zuständig. Wir kennen in Deutschland keine Selbstjustiz.”

Ich finde die Einstellung falsch, und zwar gleich aus mehreren Gründen:

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Causae Somm/Tauss: Wie sich die Fälle gleichen

Montag, März 9th, 2009

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Ist der Ruf erst ruiniert: Justizopfer Felix Somm, Jörg Tauss

Der Justizmord an Jörg Tauss erinnert fatal an den ähnlich gelagerten Fall von Felix Somm. Für die jüngeren unter unseren Lesern sei hier noch einmal auf die Ereignisse aus dem Frühsommer 1998 erinnert.

Der Schweizer Felix Somm war von 1991 bis 1997 Geschäftsführer von CompuServe in Deutschland, einem Internet-Provider der ersten Stunde, über den viele (der Autor dieser Zeilen inbegriffen) ihre ersten tappsenden Schritte im Cyberspace gewagt haben. Am 22. November 1995 wurden überraschend die Geschäftsräume von CompuServe von der Staatsanwaltschaft München durchsucht, da die Polizei in den Internet-Newsgroups von CompuServe illegale Pornographie mit Kindern und Tieren gefunden hatte.

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Links zur causa Tauss

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