Ursula von der Leyen

Kämpferisch: Ursula von der Leyen (© Erich Lutz)

Heute hat Jörg Tauss seine Kandidatur für den nächsten Bundestag unter massivem Druck seiner eigenen Parteifreunde zurückgezogen. Es ist ein schwarzer Tag für die Demokratie. Umso schwärzer, als sich gestern die Bundesregierung ebenfalls Druck gebeugt hat, diesmal den einer Frau. Familienministerin Ursula von der Leyen will die Zensur in Deutschland wieder salonfähig machen.
Sie will die Provider zwingen, Websites zu sperren, auf denen kinderpornografische Inhalte zu sehen sind. Wer sich als Provider nicht freiwillig der Zensur unterwirft, wird bloßgestellt, nach dem Motto: Wer nicht für mich ist, der ist gegen die Kinder.

Die United Internet AG und ihre Töchter 1&1 und Web.de sowie Freenet und Versatel, die sich dem unmoralischen Ansinnen dieser Politikerin widersetzen, wurden von ihr namentlich an den Pranger gestellt. Sie hätten es “abgelehnt, Verhandlungen zu führen”. Dass sie in Wirklichkeit massive Bedenken über die Verfassungsmäßigkeit der Maßnahme gelten gemacht hatten und sich damit auf einer Linie mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) befanden, verschwieg Polit-Profi von der Leyen .

Sie setzt statt dessen eines der kostbarsten Errungenschaften der liberalen Demokratie, nämlich die Abschaffung der Informationskontrolle durch die Obrigkeit, fahrlässig oder vorsätzlich aufs Spiel. Und sie tut es ganz unverhohlen mit Blick auf die Bundestagswahl im September. Mit ihrem billigen Vorwurf an die SPD , nicht genug zum Schutz von Kindern tun zu wollen, hat sie den Wahlkampf faktisch bereits eröffnet, an dem leider ein so kompetenter Mann wie Jörg Tauss nun leider nicht teilnehmen kann.

Das ist tragisch, denn im Gegensatz zu ihm glänzen Politiker, bei allem Respekt, ja sonst nicht gerade mit technischer Kompetenz. Was im Grunde nicht so schlimm wäre; als Bundestagsabgeordnete müssen Sie nicht von allem etwas verstehen, um ihren Job machen zu können. Sie sollten aber ab und zu mal auf Ihre eigenen Fachleute hören. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat die Aufgabe, komplexe Zusammenhänge so aufzubereiten, dass jeder sie versteht. Im Januar diesen Jahres schrieb der Staats-Dienst:

“Sperrtechniken (können) mit einem vergleichsweise geringen Aufwand umgangen werden. Zum anderen bleibt … festzuhalten, dass eine dauerhafte und zielgerichtete Sperrung ohne erhebliche Nebenwirkungen nahezu unmöglich ist.”

Was soll der Mensch nun von Frau von der Leyen halten, deren größte Sorge zu sein scheint, dass jemand dabei zuschauen könne, wie Kinder vergewaltigt werden. Als ob die Vergewaltigung aufhören würde, sobald keiner mehr zuschaut. Unsere Familienministerin hat offenbar an der gleichen amerikanischen Uni studiert wie ich und dort den Kurs “philosophy 101″ belegt. Wir haben einen halben Semester lang die Frage erörtert: “Wenn ein Baum im Wald umfällt, und keiner ist da, der es hören kann - macht es dann überhaupt ein Geräusch?” Alternativ könnte sie der Frage nachgehen, ob die Glühbirne im Kühlschrank ausgeht, wenn sie die Tür zumacht.

Vielleicht sollte Frau Ministerin sich statt dessen mal mit den gleichen Beamten von der Online-Fahndung unterhalten, mit denen Jörg Tauss ebenso wie der Schreiber dieser Zeilen als Journalist schon beruflich zu tun hatte und die es für eine Binsenweisheit halten, dass es in Wahrheit nicht um ein paar Pornobildchen geht, sondern um die Kinder selbst.
Die einschlägigen Websites sind fast immer Marktplätze für Kinderprostitution. Zuhälter und Freier umkreisen sich dort über Wochen oder Monate hinweg ganz, ganz vorsichtig, tauschen ein paar Bilder oder Filme aus, lernen sich kennen, bauen Vertrauen auf, bis dann eines Tages die Kids Samstagmorgens am Münchner Hauptbahnhof vom netten Onkel in Empfang genommen und Sonntagsabends wieder abgeliefert werden.

Die Online-Fahnder der Kripo nutzen diese Foren, weil sie wissen, dass die Zuhälter und Päderasten nirgendwo so verwundbar sind wie auf den Tauschbörsen. Würde man den Zugang zu diesen Websites erschweren (sperren kann man sie ja sowieso nicht, siehe oben), dann verschwinden die Typen in den digitalen Untergrund, und die Polizei hat überhaupt keine Chance mehr, sie anzuködern und ihnen am Ende am Hauptbahnhof Handschellen anzulegen.

Frau von der Leyen sagte gestern mehrmals, dass es ihr darum geht zu erreichen, “dass Websites mit entsprechenden Inhalten in Deutschland künftig nicht mehr aufgerufen werden können.”

Dass sie damit die Kripo ihres wirkungsvollsten Fahndungswerkzeugs beraubt, sagt sie nicht. Vielleicht weiß sie es auch nicht. Oder vielleicht doch. Aber dann ist es ihr egal, weil sie im Herbst eine Wahl gewinnen will. Die Kinder sollen schauen, wo sie bleiben. Wir anderen schauen dann derweil mal in die Röhre - oder weg…