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Ist der Ruf erst ruiniert: Justizopfer Felix Somm, Jörg Tauss

Der Justizmord an Jörg Tauss erinnert fatal an den ähnlich gelagerten Fall von Felix Somm. Für die jüngeren unter unseren Lesern sei hier noch einmal auf die Ereignisse aus dem Frühsommer 1998 erinnert.

Der Schweizer Felix Somm war von 1991 bis 1997 Geschäftsführer von CompuServe in Deutschland, einem Internet-Provider der ersten Stunde, über den viele (der Autor dieser Zeilen inbegriffen) ihre ersten tappsenden Schritte im Cyberspace gewagt haben. Am 22. November 1995 wurden überraschend die Geschäftsräume von CompuServe von der Staatsanwaltschaft München durchsucht, da die Polizei in den Internet-Newsgroups von CompuServe illegale Pornographie mit Kindern und Tieren gefunden hatte.

Die Beamten fanden insgesamt 13 (in Worten: dreizehn) einschlägige Bilder in Newsgroups und drei indizierte Spiele in CompuServe-Foren. Daraufhin wurde Somm im Mai 1998 vom Amtsgericht München völlig überraschend zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und 100.000 Mark Geldstrafe verurteilt. Verteidigung und Staatsanwalt hatten während des Verfahrens Freispruch gefordert. Somm wurde schließlich in der Berufungsverhandlung am 17. November 1999 vom Landesgericht München freigesprochen.

Augenzeugen der Urteilsverkündung werden nie vergessen, wie der sonst völlig beherrschte Somm - ein Schweizer, eben - mit hochrotem Kopf aufsprang und voller Empörung auf die Anklagebank spuckte, als der Richter den Saal verlassen hatte. Damals zitierte Telepolis übrigens auch den SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss, der befürchtete, dass die Entscheidung einen dauerhaften Schaden für die Entwicklung der jungen Netzindustrie nach sich ziehen könne: “Damit kommt einem bayerischen Amtsgericht das zweifelhafte Verdienst zu, das Internet in Deutschland zu ruinieren.”

Heute sitzt Somm zu Hause im schönen Gottlieben am Bodensee, wo er als Partner der Beratungsfirma 4Management GmbH arbeitet. Er hat ziemlich rasch die Zelte in Deutschland abgebrochen, wo er nach dem Freispruch immer wieder zu spüren bekam, wie hierzulande mit jemandem umgesprungen wird, dem einmal der Ruch des Päderasten angehing. Dass er wegen Kinderpornohandel angeklagt war, daran erinnerten sich die Leute; daran, dass er freigesprochen worden war nicht. Ich habe ihn gestern nach seiner Meinung zur “causa Tauss” gefragt. Er hat sofort zurückgemailt, und seine Antwort verdient es, an dieser Stelle abgedruckt zu werden:

Hallo Herr Cole,

In der Schweiz ist die causa Tauss natürlich nicht das grosse Thema und ich habe daher nur die “Schlagzeilen” aus Tagesschau und Tagesthemen mitbekommen. Was davon hängenbleibt ist kurz gesagt “Tauss = Kinderpornograph”. Eine öffentliche Verurteilung schon bevor Anklage erhoben wurde oder Herr Tauss sein rechtliches Gehör bekommen hat.

Ich weiss nicht ob Jörg Tauss schuldig oder unschuldig ist und möchte mir diesbezüglich auch kein Urteil anmassen.

Bei meinem Fall musste ich damals auch erleben, dass die Medien bis hin zur Lokalzeitung am Wohnort meiner Eltern schon vor Beginn des Gerichtsverfahrens berichteten “Somm = Kinderpornograph”. Eine Anschuldigung die mich, meine Familie und Freunde damals sehr belastet hat und noch für Jahre im Raum stand.

Ich habe damals wie heute nicht verstanden, weshalb die Staatsanwaltschaft schon Stunden nach der Durchsuchung der CompuServe Büros eine Presseinformation abgeben musste. Das “einschlägige” beschlagnahmte Material von damals waren Zahlungskontrollen/Kundenlisten, welche im späteren Prozess keine Rolle spielten und sicher bezüglich der Vorwürfe nicht “einschlägig” waren. Trotzdem hat sich mit diesem “Startschuss” der Staatsanwalt ein öffentllicher Fall entwickelt, der für die Betroffenen über Jahre belastend war und wo nach dem Freispruch seitens der Staatsanwaltschaft nie etwas unternommen wurde, diese von ihr verursachte öffentliche Vorverurteilung zu korrigieren.

Wenn ich den Fall Tauss jetzt sehe frage ich mich wiederum weshalb die Staatsanwaltschaft noch vor einer Anklage derart “öffentlich” vorgehen muss. Mit diesem Vorgehen wurde Herr Tauss ein vermutlich irreparabler Imageschaden zugefügt, der auch im Falle eines Freispruches oder sofern evt. nicht mal Anklage erhoben, wird bestehen bleibt.

Ich denke im Sinne des Rechtsgrundsatzes, den ich einmal gelernt habe “Im Zweifelsfalle für den Angeklagten” sollten Ermittlungen bis zum Punkt der Anklageerhebung diskret(er) durchgeführt werden und auch berücksichtigen, dass jemand ohne Anklage oder bei einem Freispruch das Recht hat als “unbescholtene” Person weiterzuleben. Ob sich so ein Fall in der Schweiz abspielen kann weiss ich nicht - auch hier sind schon Leute “vorverurteilt” worden. Trotzdem habe ich das Gefühl, dass die Justizbehörden in der Schweiz noch weniger “öffentlichkeitswirksam” vorgehen. Schützen kann man sich glaube ich nicht, ausser man meidet Aktivitäten, die das Potential für eine “Schlagzeile” beinhalten.

Viele Grüsse,
Felix Somm