Jörg Tauss hat heut seinen Austritt aus der SPD und seinen Eintritt bei der Bürgerrechtsgrupope “Piraten-Partei” erklärt. Damit sind die Piraten, die gerade bei der Europawahl aus dem Stand heraus auf 0,9% der Wählerstimmen gekommen sind, erstmals im Bundestag mit einem einzigen Abgeordnetenvertreten.

Damit es mehr werden, sollten Sie dringend mit Ihrer Unterschrift den Antrag der Piraten auf Wahlzulassung bei der Abstimmung am 27. September unterstützen. Dazu die Website der Piraten-artei besuchen, das entsprechende Formular für Ihr Bundesland ausdrucken, ausfüllen und an den jeweiligen Landeswahlleiter schicken. Aber schnell: Die Antragsfrist läuft in etwa einem Monat aus.

Warum Sie das tun sollten, darüber hat Jörg Tauss auf seiner Hompepage eine ebenso einleutende wie überzeugene Erklärung gegeben: “Stück für Stück hat sich die SPD von einer Bürgerrechtspartei, die mutig für Freiheit und Recht kämpft, zu einer Steigbügelhalterin der Union entwickelt, die ohne ein Zögern gewillt ist, eine sicherheitspolitische Aufrüstung ohne Ende zu befördern.” Er sieht eine ähnliche Entwicklung auch in den anderen Parteien, und kommt deshalb zu dem Schluß: “Diese Entwicklung muss gestoppt werden! Damit dies geschieht, dazu braucht es mehr Piraten! Nicht nur in der Piraten-Partei, sondern auch in allen anderen Parteien. Damit das geschieht, bedarf es auch des Drucks einer jungen und modernen Bürgerrechtspartei für die Informationsgesellschaft und für ihre Herausforderungen”

Nach den für ihn vermutlich nicht nur emotional, sondern auch physikalisch anstrengenden letzten Wochen hat sich ein entspannt wirkender Jörg Tauss jetzt per E-Mail an Freunde und Anhänger gewandt. Darin wehrt er sich erwartungsgemäß gegen die fortdauernden Attacken seiner politischen Gegner, warnt aber auch in ruhigem, aber besorgten Ton davor, dass jetzt ein Klima geschaffen wird, in dem “Buergerrechte beliebig geschleift” werden können. Auch die Betreiber dieser Website standen auf der Empfängerliste, und wir finden, dass seine Zeilen auch einer größeren Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollten. Deshalb hier der Wortlaut:

Zunaechst einmal herzlichen Dank fuer die viele solidarischen Stellungnahmen. Ich empfehle einen Blick auf Abgeordnetenwatch. Viele der dort auf der Startseite veroeffentlichten Beitraege meiner Kolleginnen und Kollegen bestaetigen mir, wie gut es ist, sich mit einem Thema als MdB selbst zu beschaeftigen statt nachzuplappern. Was die Herren und Damen um CSU / Uhl und Co teilweise parteiuebergreifend von sich geben, ist unterstes Niveau. Frau von der Leyen will erst im letzten Herbst auf das Problem des Missbrauchs von Kindern erstmals (!) aufmerksam geworden sein.Die Justizministerin ,die im Gegensatz zu CDU/CSU schon 2003 (!) vernuenftige Schritte auf den Weg gebracht hat, steht im Mittelpunkt der Unions - Attacken (siehe Schaeuble).

Ermittlungserfolge aufgrund dieser gesetzgeberischen Massnahmen der letzten Jahre werden jetzt als Beleg herangezogen, dass das Problem zunimmt, statt dass man diese Erfolge erfreut zur Kenntnis nimmt. In dieser Situation muss befuerchtet werden, dass mit dem berechtigen Kampf gegen Pornographie mit Kindern mit der Vorreiterin FAZ ein gesellschaftliches Klima geschaffen wird, in dem Buergerrechte beliebig geschleift werden koennen. Jede warnende Stimme macht sich sofort verdaechtig. Die Hysterie wird nicht zufaellig geschuert. Das ist viel bitterer als der “Fall” Tauss.

Kämpferisch: Ursula von der Leyen (© Erich Lutz)

Heute hat Jörg Tauss seine Kandidatur für den nächsten Bundestag unter massivem Druck seiner eigenen Parteifreunde zurückgezogen. Es ist ein schwarzer Tag für die Demokratie. Umso schwärzer, als sich gestern die Bundesregierung ebenfalls Druck gebeugt hat, diesmal den einer Frau. Familienministerin Ursula von der Leyen will die Zensur in Deutschland wieder salonfähig machen.
Sie will die Provider zwingen, Websites zu sperren, auf denen kinderpornografische Inhalte zu sehen sind. Wer sich als Provider nicht freiwillig der Zensur unterwirft, wird bloßgestellt, nach dem Motto: Wer nicht für mich ist, der ist gegen die Kinder.

Die United Internet AG und ihre Töchter 1&1 und Web.de sowie Freenet und Versatel, die sich dem unmoralischen Ansinnen dieser Politikerin widersetzen, wurden von ihr namentlich an den Pranger gestellt. Sie hätten es “abgelehnt, Verhandlungen zu führen”. Dass sie in Wirklichkeit massive Bedenken über die Verfassungsmäßigkeit der Maßnahme gelten gemacht hatten und sich damit auf einer Linie mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) befanden, verschwieg Polit-Profi von der Leyen .

Sie setzt statt dessen eines der kostbarsten Errungenschaften der liberalen Demokratie, nämlich die Abschaffung der Informationskontrolle durch die Obrigkeit, fahrlässig oder vorsätzlich aufs Spiel. Und sie tut es ganz unverhohlen mit Blick auf die Bundestagswahl im September. Mit ihrem billigen Vorwurf an die SPD , nicht genug zum Schutz von Kindern tun zu wollen, hat sie den Wahlkampf faktisch bereits eröffnet, an dem leider ein so kompetenter Mann wie Jörg Tauss nun leider nicht teilnehmen kann.

Das ist tragisch, denn im Gegensatz zu ihm glänzen Politiker, bei allem Respekt, ja sonst nicht gerade mit technischer Kompetenz. Was im Grunde nicht so schlimm wäre; als Bundestagsabgeordnete müssen Sie nicht von allem etwas verstehen, um ihren Job machen zu können. Sie sollten aber ab und zu mal auf Ihre eigenen Fachleute hören. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat die Aufgabe, komplexe Zusammenhänge so aufzubereiten, dass jeder sie versteht. Im Januar diesen Jahres schrieb der Staats-Dienst:

“Sperrtechniken (können) mit einem vergleichsweise geringen Aufwand umgangen werden. Zum anderen bleibt … festzuhalten, dass eine dauerhafte und zielgerichtete Sperrung ohne erhebliche Nebenwirkungen nahezu unmöglich ist.”

Was soll der Mensch nun von Frau von der Leyen halten, deren größte Sorge zu sein scheint, dass jemand dabei zuschauen könne, wie Kinder vergewaltigt werden. Als ob die Vergewaltigung aufhören würde, sobald keiner mehr zuschaut. Unsere Familienministerin hat offenbar an der gleichen amerikanischen Uni studiert wie ich und dort den Kurs “philosophy 101″ belegt. Wir haben einen halben Semester lang die Frage erörtert: “Wenn ein Baum im Wald umfällt, und keiner ist da, der es hören kann - macht es dann überhaupt ein Geräusch?” Alternativ könnte sie der Frage nachgehen, ob die Glühbirne im Kühlschrank ausgeht, wenn sie die Tür zumacht.

Vielleicht sollte Frau Ministerin sich statt dessen mal mit den gleichen Beamten von der Online-Fahndung unterhalten, mit denen Jörg Tauss ebenso wie der Schreiber dieser Zeilen als Journalist schon beruflich zu tun hatte und die es für eine Binsenweisheit halten, dass es in Wahrheit nicht um ein paar Pornobildchen geht, sondern um die Kinder selbst.
Die einschlägigen Websites sind fast immer Marktplätze für Kinderprostitution. Zuhälter und Freier umkreisen sich dort über Wochen oder Monate hinweg ganz, ganz vorsichtig, tauschen ein paar Bilder oder Filme aus, lernen sich kennen, bauen Vertrauen auf, bis dann eines Tages die Kids Samstagmorgens am Münchner Hauptbahnhof vom netten Onkel in Empfang genommen und Sonntagsabends wieder abgeliefert werden.

Die Online-Fahnder der Kripo nutzen diese Foren, weil sie wissen, dass die Zuhälter und Päderasten nirgendwo so verwundbar sind wie auf den Tauschbörsen. Würde man den Zugang zu diesen Websites erschweren (sperren kann man sie ja sowieso nicht, siehe oben), dann verschwinden die Typen in den digitalen Untergrund, und die Polizei hat überhaupt keine Chance mehr, sie anzuködern und ihnen am Ende am Hauptbahnhof Handschellen anzulegen.

Frau von der Leyen sagte gestern mehrmals, dass es ihr darum geht zu erreichen, “dass Websites mit entsprechenden Inhalten in Deutschland künftig nicht mehr aufgerufen werden können.”

Dass sie damit die Kripo ihres wirkungsvollsten Fahndungswerkzeugs beraubt, sagt sie nicht. Vielleicht weiß sie es auch nicht. Oder vielleicht doch. Aber dann ist es ihr egal, weil sie im Herbst eine Wahl gewinnen will. Die Kinder sollen schauen, wo sie bleiben. Wir anderen schauen dann derweil mal in die Röhre - oder weg…

Tauss selbst hat darauf geantwortet und darauf hingewiesen, dass der Ämterverzicht dazu gedient hat, in der Ermittlungsphase Schaden von der Partei abzuwenden, wohingegen das Niederlegen seines Mandats gleichbedeutend wäre mit einem Schuldeingeständnis. Da er sich selbst für unschuldig im Sinne der Anklage hält, sei es logisch und folgerichtig, wenn er weiterhin Mitglied des Bundestags bleiben und auch nicht auf seinen aussichtsreichen Platz 7 auf der Landesliste für die kommende Bundestagswahl verzichten will. Die Antwort verdient es, hier wiederholt zu werden:

Sehr geehrter Herr …

ich halte mich nicht fuer “untragbar” und wuesste auch nicht, an welcher Stelle ich dies zum Ausdruck gebracht haette. Meine Position finden Sie auch ausfuehrlich unter www.tauss.de. Im uebrigen habe ich nicht allein den “Parteiposten” abgegeben, sondern auch meine Funktionen in der Fraktion, u.a. als Sprecher fuer Bildung, Forschung und Medien im Deutschen Bundestag, zur Verfuegung gestellt. Dies geschah auch aus dem Grund, dass ich mehr Zeit brauche, mich auch auf das gegen mich eingeleitete Verfahren besser konzentrieren zu koennen. Da ich selbstverstaendlich im Falle einer Verurteilung nicht mehr Bundestagsabgeordneter sein koennte, entspraeche umgekehrt eine Mandatsniederlegung tatsaechlich einer Schuldanerkenntnis.

Ich finde die Einstellung falsch, und zwar gleich aus mehreren Gründen:

Erstens gibt erstens die Verantwortung des mündigen Bürgers, die man nicht in alter Obrigkeitsstaatenmanier im nächsten Polizeirevier abgeben kann.Wer tatenlos wegschaut, wenn in der U-Bahn ein alter Mann verprügelt wird, macht sich moralisch und juristisch strafbar. Auch wenn es in Deutschland kein Samaritergesetz gibt wie in einigen US-Bundesstaaten: Jeder von uns ist gefordert, Kinderpornografie aktiv zu bekämpfen oder zu vereiteln. Und nicht nur sie, sondern jede Kriminalität.

Und zweitens es gibt die Pflicht des engagierten Volksvertreters, sich eine eigene Meinung zu dringenden gesellschaftlichen Problemen zu bilden. Ich halte die Information aus erster Hand gerade in diesem Fall für zwingend notwendig, weil der uninformierte Politiker schnell in populistische Gemeinplätze à la Familienministerin Ursula von der Layen verfällt, die offensichtlich von keiner Sachkompetenz getrübt das schon aus rein technischen Gründen sinnlose Sperren einschlägiger Websites fordert.

Wenn sie sich in der Szene auskennen würde, wüßte sie, dass die Päderasten bestens organisiert sind, also mühelos auf Ersatzsites ausweichen können. Und sie wüsste, dass es am Ende des Tages gar nicht um irgendwelche schweinischen Fotos geht - es geht um die Kinder selbst. Jeder Kripobeamte weiß, dass es in fast allen Fällen um die Vermittlung von Kinderprostitution geht. Die Foto-Angebote und Tauschbörsen sind nur das Vorfeld, in dem sich Anbieter und Kunde vorsichtig gegenseitig abtasten und kennenlernen.

Um darüber informiert und kompetent als Journalist berichten zu können oder als Politiker Entscheidungen vorbereiten zu können, muss man sich leider in diesen übelriechenden Sumpf hinabbegeben. Dass sich Jörg Tauss dazu herabgelassen hat, rechne ich ihm hoch an. Dass er jetzt hineingezogen wird, das war leider das Risiko, mit dem er jetzt leben muss.

Dass ein Politiker, der aktiv an der Lösung dieses Problems mitarbeiten will (und nicht, wie die anderen, betreten wegschauen) sich auch in der Branche herumtreiben muss, sollte eigentlich klar sein. Wer einen Saustall ausmisten will, bekommt zwangsläufig schmutzige Hände, ob er will oder nicht.

Allerdings hat Tauss Fehler gemacht, und er gibt sie auch zu. Er hätte sich irgendwem vorher anvertrauen müssen - der Polizei, einem Anwalt, Politikerkollegen - statt auf eigene Faust loszurecherchieren. Daraus wird ihm nun ein politischer Strick gedreht von denjenigen, denen er ohnehin immer ein Dorn im Auge war. Kaum anzunehmen, dass seine Politikerkarriere noch zu retten ist, was schade ist für die SPD, die einen der letzten verliert, der noch echte Ecken und Kanten besaß, statt alle 5000 Worte einen Ölwechsel zu benötigen. Das ist ein grundsätzliches und gravierendes Problem für unseren Staat, aber es soll hier nicht das Thema sein.

Im Fall von Jörg Tauss geht es nämlich nach wie vor um einen simplen Justizskandal, der leider inzwischen typisch geworden ist für dieses Land. Es geht um eine entfesselte, von Anstand und Eigenverantwortung völlig entkoppelte Staatsanwaltschaft, die genüßlich und vorsätzlich Menschen der öffentlichen Vorverurteilung ausliefern, wenn sie nur ja prominent genug sind.

Uns allen sind noch die Bilder vor Augen von Journalistenschwärmen, die längst schon mit gezückten Teleobjektiven vor dem Haus von Postchef Klaus Zumwinkel warteten, bevor die Beamten der Bochumer Staatsanwaltschaft überhaupt anrückten. Wenn es um einen Herrn Zumwinkel oder einen Herrn Tauss geht, plaudern die Herren in den schwarzen Roben mit jedem, der anruft und sich als Journalist ausgibt. Persönlichkeitsrechte, womöglich schützenswerte, genießt bei ihnen nur ein kleiner Gauner wie “Sascha H.”.

Es gilt, Lehren aus der causa Tauss zu ziehen. Eine davon ist: Wir brauchen schärfere Gesetze. Und zwar nicht gegen Kinderpornografen (da haben wir schon genügend gute Gesetze), sondern gegen Plaudertaschen in den Gerichtsstuben. Wir brauchen mutige Justizminister im Bund und in den Ländern, die ihre Aufsichtspflicht gegen weisungsgebundene Anklagebeamte ernst nehmen und in solchen Fällen die zur Verfügung stehenden Keulen - Suspendierung und Dienstaufsichtsverfahren - so schwingen, wie es sich gehört.

Wir Bürger haben Jahrhunderte gebraucht und viel Blut, Schweiß und Tränen vergießen müssen, um einer autokratischen Obrigkeit das Rechtsprinzip “in dubio pro reo” abzutrotzen. Wir dürfen es uns nicht hinten herum wieder aus der Hand reißen lassen.

Jörg Tauss wird das wohl nichts mehr nützen. Uns anderen dafür aber umso mehr.

Wir halten die Einlassungen von Jörg Tauss für glaubhaft. Zumal er sich seit Jahren einen Rufe als Vorkämpfer gegen die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte und die sexuelle Ausbeutung von Kindern erarbeitet hat. Allerdings hat er sich auch als unbequemer Kritiker selbst in der eigenen Partei viele Feinde gemacht, etwa durch seine beherzte Weigerung, die von der Großen Koalition durchgepeitschte Änderung des BKA-Gesetzes zu unterstützen, was ihn seinen Posten als Fraktionssprecher für Datenschutz gekostet hat.

Aber selbst wenn Tauss aus formalen Gründen Unrecht hätte, so ist die Art und Weise, wie eine offenbar wildgewordene und unkontrollierbare Staatsanwaltschaft einen noch nicht rechtskräftig Verurteilten ans Messer der Medien ausgeliefert hat, dennoch ein Angriff aus unser Rechtssystem.

Jörg Tauss droht, ein neues Opfer spießbürgerlicher Bigotterie und blindwütiger Strafverfolger zu werden. Wir alle sollten uns dagegen wehren. Denn die Unschuldsvermutung ist immer noch eines unserer höchstens Rechtsgüter.

Kommentiert bitte fleißig - und stimmte damit ab gegen Rufmord und Justizwillkür!

Ist der Ruf erst ruiniert: Justizopfer Felix Somm, Jörg Tauss

Der Justizmord an Jörg Tauss erinnert fatal an den ähnlich gelagerten Fall von Felix Somm. Für die jüngeren unter unseren Lesern sei hier noch einmal auf die Ereignisse aus dem Frühsommer 1998 erinnert.

Der Schweizer Felix Somm war von 1991 bis 1997 Geschäftsführer von CompuServe in Deutschland, einem Internet-Provider der ersten Stunde, über den viele (der Autor dieser Zeilen inbegriffen) ihre ersten tappsenden Schritte im Cyberspace gewagt haben. Am 22. November 1995 wurden überraschend die Geschäftsräume von CompuServe von der Staatsanwaltschaft München durchsucht, da die Polizei in den Internet-Newsgroups von CompuServe illegale Pornographie mit Kindern und Tieren gefunden hatte.

Die Beamten fanden insgesamt 13 (in Worten: dreizehn) einschlägige Bilder in Newsgroups und drei indizierte Spiele in CompuServe-Foren. Daraufhin wurde Somm im Mai 1998 vom Amtsgericht München völlig überraschend zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und 100.000 Mark Geldstrafe verurteilt. Verteidigung und Staatsanwalt hatten während des Verfahrens Freispruch gefordert. Somm wurde schließlich in der Berufungsverhandlung am 17. November 1999 vom Landesgericht München freigesprochen.

Augenzeugen der Urteilsverkündung werden nie vergessen, wie der sonst völlig beherrschte Somm - ein Schweizer, eben - mit hochrotem Kopf aufsprang und voller Empörung auf die Anklagebank spuckte, als der Richter den Saal verlassen hatte. Damals zitierte Telepolis übrigens auch den SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss, der befürchtete, dass die Entscheidung einen dauerhaften Schaden für die Entwicklung der jungen Netzindustrie nach sich ziehen könne: “Damit kommt einem bayerischen Amtsgericht das zweifelhafte Verdienst zu, das Internet in Deutschland zu ruinieren.”

Heute sitzt Somm zu Hause im schönen Gottlieben am Bodensee, wo er als Partner der Beratungsfirma 4Management GmbH arbeitet. Er hat ziemlich rasch die Zelte in Deutschland abgebrochen, wo er nach dem Freispruch immer wieder zu spüren bekam, wie hierzulande mit jemandem umgesprungen wird, dem einmal der Ruch des Päderasten angehing. Dass er wegen Kinderpornohandel angeklagt war, daran erinnerten sich die Leute; daran, dass er freigesprochen worden war nicht. Ich habe ihn gestern nach seiner Meinung zur “causa Tauss” gefragt. Er hat sofort zurückgemailt, und seine Antwort verdient es, an dieser Stelle abgedruckt zu werden:

Hallo Herr Cole,

In der Schweiz ist die causa Tauss natürlich nicht das grosse Thema und ich habe daher nur die “Schlagzeilen” aus Tagesschau und Tagesthemen mitbekommen. Was davon hängenbleibt ist kurz gesagt “Tauss = Kinderpornograph”. Eine öffentliche Verurteilung schon bevor Anklage erhoben wurde oder Herr Tauss sein rechtliches Gehör bekommen hat.

Ich weiss nicht ob Jörg Tauss schuldig oder unschuldig ist und möchte mir diesbezüglich auch kein Urteil anmassen.

Bei meinem Fall musste ich damals auch erleben, dass die Medien bis hin zur Lokalzeitung am Wohnort meiner Eltern schon vor Beginn des Gerichtsverfahrens berichteten “Somm = Kinderpornograph”. Eine Anschuldigung die mich, meine Familie und Freunde damals sehr belastet hat und noch für Jahre im Raum stand.

Ich habe damals wie heute nicht verstanden, weshalb die Staatsanwaltschaft schon Stunden nach der Durchsuchung der CompuServe Büros eine Presseinformation abgeben musste. Das “einschlägige” beschlagnahmte Material von damals waren Zahlungskontrollen/Kundenlisten, welche im späteren Prozess keine Rolle spielten und sicher bezüglich der Vorwürfe nicht “einschlägig” waren. Trotzdem hat sich mit diesem “Startschuss” der Staatsanwalt ein öffentllicher Fall entwickelt, der für die Betroffenen über Jahre belastend war und wo nach dem Freispruch seitens der Staatsanwaltschaft nie etwas unternommen wurde, diese von ihr verursachte öffentliche Vorverurteilung zu korrigieren.

Wenn ich den Fall Tauss jetzt sehe frage ich mich wiederum weshalb die Staatsanwaltschaft noch vor einer Anklage derart “öffentlich” vorgehen muss. Mit diesem Vorgehen wurde Herr Tauss ein vermutlich irreparabler Imageschaden zugefügt, der auch im Falle eines Freispruches oder sofern evt. nicht mal Anklage erhoben, wird bestehen bleibt.

Ich denke im Sinne des Rechtsgrundsatzes, den ich einmal gelernt habe “Im Zweifelsfalle für den Angeklagten” sollten Ermittlungen bis zum Punkt der Anklageerhebung diskret(er) durchgeführt werden und auch berücksichtigen, dass jemand ohne Anklage oder bei einem Freispruch das Recht hat als “unbescholtene” Person weiterzuleben. Ob sich so ein Fall in der Schweiz abspielen kann weiss ich nicht - auch hier sind schon Leute “vorverurteilt” worden. Trotzdem habe ich das Gefühl, dass die Justizbehörden in der Schweiz noch weniger “öffentlichkeitswirksam” vorgehen. Schützen kann man sich glaube ich nicht, ausser man meidet Aktivitäten, die das Potential für eine “Schlagzeile” beinhalten.

Viele Grüsse,
Felix Somm

So so, ein Politiker als Pädophiler ent­larvt, wunder­bar, das ge­schieht ihm recht, die Politiker sind ja die schlimm­sten, etc. etc.

Stop! Da steht ja sein Name. Jörg Tauss. Wie­viele Leute heissen wohl so und haben ihren Wahl­kreis in Karls­ruhe? Aber der kann es ja gar nicht sein. Ich kenne ihn seit bald 20 Jahren. An­ständi­ger Kerl. Un­vor­stell­bar, dass die Vor­würfe einer Be­lastung stand­halten. Wie kommt es zu den An­schuldi­gungen? Eine Handy­nummer eines Pädo­philen hat er an­gerufen. Mehr­fach. Na toll, wenn er des­halb dran ist, dann kann ich warten, dass ich auch Ärger kriege, denn ich habe Jörg Tauss an­gerufen. Mehr­fach. Zuletzt im Januar.

Jörg Tauss war, seit ich mich erinnere, immer ein kom­peten­ter Fach­mann für Bürger­rechte auf der Daten­auto­bahn. So kom­petent, dass er den Job für die vor zehn Jahren noch völlig ahnungs­lose FDP gleich mit­erledigen musste. Und er kennt sich aus. Er hat noch sein Modem selbst kon­figuriert und heute weiss er, was tech­nisch mach­bar ist und was derzeit schon an Daten ge­sam­melt wird.

Stop!! Dann kann das ja nicht der Tauss sein, den ich kenne. Der hätte sich niemals so un­ge­schickt an­ge­stellt, wenn er be­wußt etwas Illega­les getan hätte. Etwas so er­schüt­ternd Illegales, dass sein ganzes bis­heriges Leben be­endet wäre zu dem Zeit­punkt, wo die Sache ruchbar wird - und das un­ver­schlüs­selt, ohne Anonymi­sierer? Da ist etwas faul. Man kann spe­ku­lieren, ob er bei seinen Recher­chen zu weit ge­gan­gen ist, oder man läßt es. Es bleibt den­noch dabei, hier wird van Helsing des Vampiris­mus be­zichtigt.

Aber ist er nicht doch schuldig? Es stand doch in der Zeitung… Stop!!! Es waren nur die üblichen Ver­däch­tigen. Focus Online. Spiegel Online. Stern Online. Und, be­son­ders schlimm, AZ. Wer solchen Quellen vertraut, BILDet sich keine eigene Mei­nung. In der AZ stand glatt:

Kinderpornografie-Verdacht gegen SPD-Mann: Ermittler werden fündig

Ausgerechnet der Internet-Experte der SPD muss sich einem massiven Vorwurf stellen: Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelt gegen den Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wegen des Verdachts der Kinderpornografie. Tauss gilt als politischer Experte für dieses Gebiet.

Ermittler werden fündig!?! Was für eine gemeine Überschrift. So ge­sehen wer­den Er­mittler immer “fündig”, und wenn sie nach den Er­mitt­lun­gen nur heim­finden. Weiter unten wird re­lati­viert. Nur liest selten einer so weit, der ei­gent­liche Knüller steht doch schon oben. Aber unten heißt es:

Und dennoch: Nicht einmal die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass damit Tauss schon überführt ist. Es könne sich auch ergeben, dass dieser „komplett unschuldig“ sei, sagte ein Sprecher.

Charles Baudelaire  hat gesagt: Ich begreife nicht, daß eine Hand eine Zeitung berühren kann, ohne Krämpfe von Ekel zu bekommen…

Und dann schon wieder: Stop!!!! Tauss ist doch Bundes­tags­ab­ge­ord­ne­ter. Je­mand, des­sen Im­muni­tät doch nur in wirk­lich wohl­be­grün­de­ten Fällen auf­ge­hoben wird. Das kennt er. Schon vor ein paar Jahren wurde seine Immu­ni­tät ge­opfert, wegen einer anonymen(!) Steuer­an­zeige. Die sich im fol­genden als halt­los erwies. Und sieheda, seine Im­mu­ni­tät wurde dieses Mal wieder sofort auf­ge­hoben. Bedenk­zeit: Un­ge­fähr so lang wie man braucht, einen Stempel auf ein For­mular zu drücken und eine schwung­volle Unter­schrift zu malen. Sagt meine Intuition, be­weisen kann ich es nicht.

Schwer ver­ständ­lich auch, mit welchem Recht offen­bar der noch immune Ab­ge­ord­nete aus­ge­forscht worden war. Die Haus­durch­suchung war na­tür­lich nach der Auf­he­bung der Immuni­tät. Also waren be­reits vorher schon alle mög­li­chen Daten ge­sam­melt worden. Eine ge­zielte Er­mitt­lung, zu einem Zeit­punkt, als die Immuni­tät noch galt?

Die ganze Sache ist eine Kata­strophe. Eigent­lich sollte an dieser Stelle der fol­gende Artikel aus dem Focus im Schwer­punkt stehen:

Der Traum von der Internetsperrung

Eigentlich wollte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen die Provider zur Sperre von Kinderpornoseiten verpflichten. Sie scheint vorerst gescheitert.

Wenn es um Kinderpornografie geht, schlagen die Emotionen schnell hoch. „Missbrauch des Missbrauchs von Kindern“, schimpfte der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss, nachdem die Familienministerin im vergangenen Oktober zum ersten Mal mit dem ambitionierten Ziel an die Presse gegangen war, sie wolle die „Datenautobahn der Kinderpornografie“ schließen. Ihre Idee: Das Bundeskriminalamt habe eine Liste mit mehr als 1000 illegalen Seiten, auf denen kinderpornografische Abbildungen und Filme angeboten würde. Diese Seiten sollten in Zukunft von deutschen Providern für ihre Kunden gesperrt werden.

Von der Leyens Vorstoß, so Tauss, sei eine „reine Wahlkampfshow“. Die CDU-Abgeordnete Ilse Falk schoss scharf gegen die Kritiker zurück: Solche Äußerungen seien ein „verantwortungsloses Störfeuer“ und warf den Gegnern der geplanten Maßnahmen vor, die „Interessen von skrupellosen Geschäftemachern“ über den Schutz der Kinder zu stellen. Mit etwas gutem Willen seien die rechtlichen Fragen schnell zu klären.

Wie schön, ich hatte mich schon so auf eine beißende Spott­glosse an die Adresse dieser von Wissen völlig un­be­la­ste­ten Poli­tikerin Falk ge­freut. Die, wie man sieht, nur mein Blog hätte lesen müssen. Oder irgend­ein Blog zu dem Thema. Dann wäre ihre Aus­sage nicht so pein­lich aus­ge­fallen. Und chapeau! hätte ich gerufen, darauf hin­ge­wiesen, dass Jörg Tauss be­weist, dass der Schluß von Politiker auf Ahnungs­losig­keit nicht wirk­lich zwingend ist. Aber nun dies.

Man muss nicht paranoid sein, um Verschwörung zu wittern. Aber es hilft, wie man bei fefe lesen kann. Dass Tauss in der eigenen Partei bereits genug Feinde hat, sieht man daran, dass er für die SPD schon länger nicht mehr als Daten­schutz­ex­perte auftritt. Ab­ge­setzt, aus­ge­tauscht, Opfer eines partei­inter­nen Macht­ge­rangels, Schick­sal eines Un­be­quemen, strategi­sches Hara­kiri der SPD. So ist es nicht mehr so er­staun­lich, daß seine Partei-”Freunde” es kaum ab­warten konnten. Gerade, daß sich die Knall­presse in Vor­ver­ur­teilun­gen erging, schon forderten sie den Rücktritt. Nicht nur von allen Ämtern, auch die Rück­gabe des Mandats wird verlangt, nachzulesen bei der Online­aus­gabe des Kölner Stadt­an­zeigers. Vor­sicht ist an­ge­bracht, viel­leicht phanta­siert der Kölner Stadt­an­zeiger ja nur (”Fraktions­kreise”). Aber wenn nicht, ist das nicht nur frech, sondern auch mensch­lich mies. Was ist aus der Un­schulds­ver­mutung ge­wor­den?

Der Schaden ist nicht wieder gut zu machen. Wer stoppt denn nun die Schäubles und von der Leyens in Berlin? Tauss nicht mehr. Seine Unschuld muss er nicht beweisen. Nicht weil ihm eigent­lich zuerst eine Schuld nach­ge­wiesen wer­den müßte. Son­dern weil es nichts bringt. Die Knall­presse wird seinen Namen nie mehr nennen, ohne von einer Ver­wick­lung in die Kinder­porno-Affaire zu raunen. Paranoia? Wieso steht dann heute schon in so vielen Ver­öffent­lichun­gen ein Hin­weis auf seine “Verwicklung” in eine Steuer­hinter­ziehungs­sache? (Wir erinnern uns: Anonyme An­zeige, Ein­stel­lung des Ver­fahrens, viel Lärm um nichts).

Er wird nie wieder für die Dinge kämpfen können, für die er bisher ge­kämpft hat. Zu­min­dest nicht erfolg­reich. Und da wundert sich je­mand, dass sofort Ver­schwörungs­theorien kursie­ren? So weit muß man nicht gehen. Lancierte Be­richte, unter­ge­schobenes be­lasten­des Mate­rial, ge­fälschte Be­weise, so weit ist es hier nicht. Es bleibt “politischer Mord”, italieni­sche Ver­hältnis­se zur Zeit Gari­baldis. Und die Bereit­willig­keit, einen un­be­quemen Kolle­gen durch äußerst will­fährige Auf­hebung der Immuni­tät los­zu­wer­den, ist ekel­haft.

So ekelhaft wie das ganze Thema.